Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren,
Noch ein Antrag, der schon seit geraumer Zeit auf der Agenda der Freien Wähler steht.
Ein Antrag, der pandemiebedingt entstand:
Wir möchten Sie bitten, mit uns dafür zu stimmen, dass die DGH´s während der leider noch immer andauernden Pandemie-Zeit den Vereinen für ihre Vereinsarbeit kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.
2013 haben wir die Gebührenordnung geändert und angepasst. Schon während der Diskussionen zur Änderung der Gebührenordnung war deutlich, wie wichtig uns allen die Arbeit der Vereine ist und ich glaube, wir haben uns einstimmig oder zumindest mit großer Mehrheit dazu entschieden, dass unsere anerkannten örtlichen Vereine die Gemeinschaftseinrichtungen gebührenfrei für ihre Arbeit nutzen können.
Das war uns so viel wert, dass es im § 5 Absatz 1 Satz 2 der Gebührenordnung explizit niedergeschrieben steht. Und das unterstützen wir nach wie vor voll umfänglich.
Mit unserem Antrag heute möchten wir aber noch ein kleines Stück weiter gehen.
Wir alle wissen, dass gerade auch unsere Vereine sehr unter der Pandemie gelitten haben und noch leiden.
Räumlichkeiten standen lange Zeit nicht zur Verfügung, Vereinsarbeit konnte nicht oder nur sehr eingeschränkt geleistet werden. Notwendige Mitgliederversammlungen, sogar mit vorgeschriebenen Wahlen, konnten nicht abgehalten werden und mussten verschoben werden.
Alles in allem für die Vereine eine verlustreiche Zeit.
Und trotzdem haben die allermeisten weiter gemacht.
Um das zu honorieren, möchten wir mit unserem Antrag für die Zeit der Einschränkungen, die Vereine unterstützen, in dem auf die im § 5 Absatz 3 festgelegte Kostenpauschale für eine begrenzte Zeit verzichtet.
Mitgliederversammlungen /Jahreshauptversammlungen stehen an und nicht überall, eher nur selten kann auf ausreichend große Räumlichkeiten, sei es in der Gastronomie oder im privaten Bereich zurück gegriffen werden.
Die Aussetzung der Kostenpauschale ist für die Verwaltung ein nur geringer, erträglicher Einnahme-Verlust.
Für die Vereine stellt er aber nicht nur eine Wertschätzung und Anerkennung ihrer Arbeit dar sondern vielmehr auch eine deutliche Verbesserung ihrer finaziellen Situation.
Deshalb bitte ich Sie auch hier im Namen der Freien Wähler um Ihre Zustimmung.