Guten Abend,
Sehrt geehrter Herr Stadtverordentenvorsteher, meine Damen und Herren Herr Bürgermeister.
Der Tagespunkt 7 der heutigen Sitzung überrascht uns ein wenig….
Begleiten Sie mich auf einen kleinen Jahresrückblick, um unsere Überraschung zu erklären.
Vor fast genau neun Monaten – am 07.03.22 – stellten wir, die Freien Wähler, einen Antrag zur Einführung der gelben Tonne.
Diese Antrag wurde einstimmig beschlossen und so erging folgender Auftrag an den Magistrat:
Der Magistrat wird beauftragt, in Verhandlungen zu erreichen, dass in Bad Wildungen die gelbe Tonne eingeführt wird.
Am 30.05.22 erkundigte sich Stadtverordneter Dr. Schultheis nach dem Stand der gelben Tonne.
Bürgermeister Gutheil antwortete, dass keine entsprechenden Fahrzeuge zu Abholen der gelben Tonnen in Bad Wildungen eingesetzt werden. Die Tonne würde den Bürgern nicht ausreichen. Entweder wollte man Tonne oder Sack, jedoch nicht beides. (Quelle: Protokoll)
Drei Monate vergingen….
Am 05.09.22 fragte Stadtverordnete Rehor (also ich) nach dem Stand der Einführung der Gelben Tonnen.
Der Bürgermeister antwortete, dass man noch keine Rückmeldung vom Dualem System bekommen habe.
Einen Monat später am 10.10.22 stellte die Fraktion der Freien Wähler eine schriftliche Anfrage mit der Bitte um ein Zwischenergebnis zum Arbeitsstand.
Antwort ist bis heute ausgeblieben.
Wenn man sich allerdings die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung anschaut,
Steht im §7 Absatz (7)
„. Werden beschlossene Stadverordnetenanträge nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten umgesetzt, ist der Stadverordnetenversammlung oder dem zuständigen Fachausschuss ein Sachstandbericht zur Beschlussumsetztung aus der Verwaltung vorzulegen…..“
Und im §8 Fraktionsanfragen
,
„… Fraktionen können Anfragen und Anregungen einbringen ( Fraktionsanfrage). Diese sollte 12 Tage vor der jeweiligen Sitzung der Stadverordnetenversammlung schriftlich beim Stadverordnetenvorsteher eingebracht werden, der sie in die Tagesordnung aufnimmt. Die Beantwortung durch den Magistrat erfolgt schriftlich zusammen mit der Einladung zu der darauf folgenden Stadtverordnetensitzung….“
Es erschließt sich mir nicht, was mit dem neuen Antrag bewirkt werden soll, es wurden bereits für und wieder ausdrücklich besprochen vorab in den Fraktionssitzungen und anschließend am 07.03.22 in der Stadverordnetenversammlung.
Welchen Stellenwert haben beschlossene Anträge und wofür brauchen wir überhaupt eine Geschäftsordnung die nicht beachtet wird
Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter…..wozu brauchen wir die Stadtverordnete?
Doch kommen wir wieder zum Gegenstand der Verhandlungen der Gelben Tonne….
Die Nachbargemeinden Schwalm– Eder hat seit Januar 2020 die gelbe Tonne eingeführt und praktiziert eine hybride Lösung. Abholung erfolgt da durch die Fa. Fehr.
In Kassel gibt es seit Januar 2021 nur die gelbe Tonne, zur Abholung haben Die Stadtreiniger den Zuschlg vom Dualem System bekommen.
Bad Arolsen und Volkmarsen haben seit Januar 21 nur gelbe Tonne Abholung durch Fa. LOBBE.
Ein Erfahrungsaustausch zwischen den Kommunalverwaltungen wurde sicherlich rege betrieben.
Ich bin mir ganz sicher, dass auch wir in Bad Wildungen in der Lage sind, diese Herausforderung bestens umzusetzen.
Wie es scheint, reicht die Größe der Tonne da sich der Abfall so viel besser verdichten lässt, und sie erfreut sich sogar wachsender Belebtheit.
Die Umstellung sollte genutzt werden den Bürgern Hilfestellung anzubieten wie man den Müll richtig sortiert und noch wichtiger: wie Müll von vorne rein vermeiden werden kann, denn das, meine Damen und Herren, ist zukunftsorientiert und vernünftig .
Hierbei ist das Bundesumweltministerium der Ansprechpartner, viele gute Tipps sind da über die Hompage, Facebook und Instagram abrufbar.
Auch in Bad Wildungen entscheiden sich immer mehr Bürger dazu, auf eigene Kosten eine gelbe Tonne zu beschaffen. Selbst am Heloponte steht ein gelber Container, somit haben wir jetzt schon im Stadtgebiet Bad Wildungen eine hybride Lösung, die durch die Fa. LOBBE mit Bravour gemeistert wird.
Vorweihnachtszeit ist die Zeit der Wünsche, ich wünsche mir, dass wir in Bad Wildungen zukunftsorientiert, transparent und positiv arbeiten, um gemeinsam nach Wegen zu suchen wie wir unsere Stadt noch Liebens und lebenswerter machen können.
Da es zu diesem Thema bereits einen gültigen Beschluss gibt, stellt sich die Frage ob ein zweiter Beschluss notwendig ist. Allerdings sofern es der Sache dienlich ist sind wir gerne bereit zuzustimmen in der Hoffnung auf eine rasche Umsetzung.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit
